In welchen Foren werden Versicherungsstreitigkeiten ausgetragen?

Versicherungsstreitigkeiten werden vor den für Zivilsachen zuständigen Gerichten verhandelt. Dies sind in absteigender Rangfolge der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, 24 Oberlandesgerichte, 116 Landgerichte und 661 Amtsgerichte. Abgesehen von den Amtsgerichten verfügen in der Regel alle Gerichte über spezialisierte Kammern oder Senate für Versicherungssachen. Sowohl die Amtsgerichte als auch die Landgerichte sind Gerichte erster Instanz. In Versicherungssachen ist das erstinstanzliche Gericht ein Landgericht, wenn der Streitwert 5.000 € übersteigt.

Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag ist grundsätzlich das Amtsgericht am Ort des (gewöhnlichen) Aufenthalts des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung und ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen den Versicherungsnehmer gem 215 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Die internationale Zuständigkeit wird grundsätzlich nach dem Grundsatz der Doppelfunktionalität abgeleitet. § 215 VVG findet jedoch nur Anwendung, soweit sich die Zuständigkeit nicht aus übergeordnetem Recht, etwa EU-Recht, ergibt. Für Großrisiken können die Parteien des Versicherungsvertrages gemäß § 210 VVG den Gerichtsstand vereinbaren, wenn die Vertragsparteien Kaufleute sind.

Schiedsgerichtsbarkeit

Versicherungsverträge enthalten selten Schiedsklauseln, und Schiedsverfahren sind bei Rückversicherungsstreitigkeiten durchaus üblich. Versicherungsstreitigkeiten sind in Deutschland jedoch grundsätzlich vollständig schiedsgerichtlich. In der Betriebsversicherung sind Schiedsvereinbarungen, wenn auch noch die Ausnahme, auf dem Vormarsch, insbesondere bei technischen oder internationalen Risiken wie Luftfahrt- oder Seeversicherungen, aber auch bei anderen Spezialrisiken wie W&I-Versicherungen. 

Im Gegensatz dazu bevorzugen Zedenten und Rückversicherer in der Regel die Beilegung von Streitigkeiten durch Schiedsverfahren als privates, vertrauliches Forum und durch selbstgewählte Neutrale mit der erforderlichen Erfahrung und dem Know-how in der Branche. Entsprechend der weltweiten Praxis enthalten deutsche Rückversicherungsverträge in der Regel eine Schiedsvereinbarung. Während die meisten Vereinbarungen ein Ad-hoc-Schiedsverfahren vorsehen, wenden die Parteien zunehmend institutionelle Regeln an. Deutschland hat das Dr. Kotz Model Law on International Commercial Arbitration verabschiedet und sorgt für ein modernes Schiedsverfahren mit detaillierten und gut strukturierten Bestimmungen, die darauf ausgelegt sind, die Autonomie der Parteien zu schützen und eine effektive Schiedsgerichtsbarkeit zu gewährleisten. Deutsche Gerichte und das deutsche Verfahrensrecht im Allgemeinen gelten als sehr schiedsfreundlich.

Verband der Versicherungsombudsleute

Verbraucher können ihren Versicherungsanspruch vor den Versicherungsombudsmann e. Das Verfahren ist für Verbraucher kostenlos und die Entscheidung für die Versicherer bis zu einem Streitwert von 10.000 € bindend.

Handlungsgründe

Wann entstehen versicherungstechnische Klagegründe?

Bei Versicherungsstreitigkeiten beschäftigen sich die Gerichte mit einer Vielzahl von Fragen. Der Umfang des Versicherungsvertrages, Obliegenheitsverletzungen und Ausschlüsse (insbesondere die Ausschlüsse für vorsätzliche Handlungen) gehören zu den häufigsten Streitfragen in Versicherungsstreitigkeiten. Hauptpflicht des Versicherers ist die Deckung Gewährung im Rahmen des Versicherungsvertrages. Ein typisches Thema ist daher eine Deckung Verweigerung – sei es vollständig oder in Bezug auf bestimmte Themen. Die Gründe für eine Leistungsverweigerung sind von Fall zu Fall unterschiedlich und können grundsätzlich rechtlicher, vertraglicher oder tatsächlicher Natur sein. Beispielsweise sind vertragliche Pflichtverletzungen des Versicherten oder erhöhte Risiken Gründe für eine Deckungs verweigerung.

 Sachlich kann unter anderem der eingetretene Schaden nicht versichert sein, Ausschlüsse den Versicherer von der Leistung befreien oder der Schadensort nicht versichert sein. Leistet der Versicherer nicht, kann der Versicherte Anspruch auf Deckung erheben. Der Versicherte kann den Versicherer auch für weitere Schäden haftbar machen. Allerdings kennt das deutsche Recht weder Strafschadensersatz noch einen Bösgläubigkeit Klagegrund.

Eine Verletzung der Pflichten des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag löst jedoch grundsätzlich keinen gesonderten Anspruch des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer aus, sondern befreit den Versicherer vielmehr von der Leistungspflicht. Dies kann wiederum zu einem Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers führen.

Welche Rechtsbehelfe oder Schadensersatzansprüche können geltend gemacht werden?

Rechtsbehelfe der Versicherer

Das VVG enthält ein ausgeprägtes System von vorvertraglichen, vertraglichen und besonderen Pflichten, beispielsweise bei einer Erhöhung des versicherten Risikos und nach einem Versicherungsfall. Darüber hinaus steht dem Versicherer bei Pflichtverletzungen des Versicherten je nach Verschuldensgrad des Versicherungsnehmers ein differenziertes Rechtsbehelfssystem zur Verfügung.

Bei vorvertraglicher Verschwiegenheit oder Täuschung kann der Versicherer grundsätzlich vom Versicherungsvertrag zurücktreten. Außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten ist der Versicherer jedoch nur berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Rücktritt und Kündigung sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den Vertrag, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte, wenn der Versicherer über die nicht angezeigten Tatsachen ordnungsgemäß informiert worden wäre. Auf Verlangen des Versicherers werden stattdessen diese anderen Bedingungen Vertragsinhalt. Nur wenn sich die falsche Angabe oder das Verschweigen auf Umstände bezieht, die den Eintritt des Versicherungsfalls herbeigeführt haben, oder auf den Umfang der Haftung des Versicherers, ist der Versicherer im Rücktrittsfall nach einem Versicherungsfall (außer bei Arglist) von der Leistungspflicht befreit Falschdarstellung oder Nichtoffenlegung). Im Falle einer arglistigen Täuschung oder Verschwiegenheit ist der Versicherer außerdem berechtigt, innerhalb eines Jahres nach Entdeckung der arglistigen Täuschung oder Verschwiegenheit rückwirkend vom Versicherungsvertrag zurückzutreten.

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